Statement:Grüne zum PUA: Sacharbeit muss endlich wieder in den Vordergrund rücken

Zum Abschluss der Beweisaufnahme des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungspraxis in der Nds. Staatskanzlei und den Ministerien erklärt Volker Bajus, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss:

Es ist gut, dass die Beweisaufnahme jetzt abgeschlossen wird und der PUA endlich zum Ende kommt. Die CDU wollte krampfhaft den großen Skandal zu Tage zu fördern und hat sich dabei völlig verrannt. Der Erkenntnisgewinn ist gleich null.
Fest steht, die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte stellengerecht und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nichts anderes haben auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Der Preis für diesen PUA hingegen ist hoch. Wegen des parteipolitischen Hickhacks hat das Ansehen von Politik und Parlament insgesamt verloren. Darüber kann sich niemand freuen.

Die CDU hat den PUA unnötig in die Länge gezogen. Seit fünf Monaten wurde kein neuer Beweisantrag mehr vorgelegt. Die letzte Zeugenanhörung ist über acht Wochen her. Auch die heutige Vereidigung war überflüssig und ist eine reine Show, da sie rechtlich ohne Bedeutung ist.

Wir müssen endlich wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Die Herausforderungen sind groß und wir Grüne wollen uns auf das politische Ringen um die besten Lösungen konzentrieren. Das ist das, was die Bürger*innen von uns erwarten können.