Statement:Grüne zum PUA: CDU verliert sich im juristischen Klein-Klein
Je weniger die CDU ihre Vorwürfe belegen kann, umso mehr verrennt sie sich im juristischen Klein-Klein, wie bei der Frage nach der anfänglichen Einstufung nach E15 und dem Tarifvertrag, den Anhängen und Protokollnotizen. Es verwundert nicht, dass das von der CDU bezahlte Gutachten zum erwünschten Ergebnis kommt. Erstaunlich ist nur, dass die CDU ihr Heiermann-Gutachten zwar der Presse vorstellt, es dem Ausschuss aber bis heute vorenthält.
Nach der heutigen (Donnerstag) Anhörung des Leiters der Staatskanzlei im PUA sagt Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss:
Je weniger die CDU ihre Vorwürfe belegen kann, umso mehr verrennt sie sich im juristischen Klein-Klein, wie bei der Frage nach der anfänglichen Einstufung nach E15 und dem Tarifvertrag, den Anhängen und Protokollnotizen. Es verwundert nicht, dass das von der CDU bezahlte Gutachten zum erwünschten Ergebnis kommt. Erstaunlich ist nur, dass die CDU ihr Heiermann-Gutachten zwar der Presse vorstellt, es dem Ausschuss aber bis heute vorenthält.
Staatssekretär Mielke hat heute im Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Landesregierung gut und schlüssig erklärt. Man kann es drehen und wenden: Die CDU hat erneut keinen Beleg dafür geliefert, dass die Landesregierung in dieser Sache gegen rechtliche Vorgaben verstoßen hat.