Statement:Grüne zum neuen Programm "Fragen an die Demokratie" der Landtagspräsidentin

Landtagspräsidentin Hanna Naber hat heute das Programm „Fragen an die Demokratie“ für diese Wahlperiode vorgestellt. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen und gesellschaftlichen Wandels. Demokratie muss sich hier immer wieder aufs Neue bewähren und wir müssen den Menschen unser politisches Handeln erklären. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenfeinde und Rechtsextreme unsere Demokratie gefährden und delegitimieren. Unsere Aufgabe ist es daher nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch die dahinterliegenden Prozesse der Meinungsbildung zu erläutern und mit den Bürger*innen im Gespräch zu bleiben.

Damit die Menschen die Demokratie unterstützen und ihr weiter das Vertrauen schenken, muss diese nahbar und erfahrbar sein. Dafür bieten der Landtag und die Arbeit der Fraktionen und Abgeordneten viele Möglichkeiten. Das ergänzt die Landtagspräsidentin mit Ihrem neuen Programm ganz wunderbar. Dafür sind wir ihr sehr dankbar. Der Besuch an Niedersachsens Schulen durch Verantwortungsträger*innen aus der Politik zeigt den Schüler*innen, wie wichtig sie uns sind, und gibt Ihnen die Gelegenheit zum direkten Austausch und zu Einblicken in die Herausforderungen und Chancen demokratischer Entscheidungsfindung.