Pressemeldung Nr. 201 vom

Abbau von Demokratie und Legitimation:GRÜNE zum neuen Kommunalrecht: Aufguss statt Aufbruch

Als „große Enttäuschung“ haben die Landtagsgrünen das im Kabinett beschlossene Kommunalgesetz kritisiert. Statt eines Aufbruchs in eine neue Ära der kommunalpolitischen Politikgestaltung, sei das Gesetz ein „Abbau von Demokratie und Legitimation“, so Ralf Briese

Als "große Enttäuschung" haben die Landtagsgrünen das heute (Dienstag) im Kabinett beschlossene Kommunalgesetz kritisiert. Statt eines Aufbruchs in eine neue Ära der kommunalpolitischen Politikgestaltung, sei das Gesetz ein "Abbau von Demokratie und Legitimation", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese in Hannover. "Die Abschaffung der Stichwahl ist ein großer Fehler, damit sinkt die Anerkennung der Gewählten dramatisch."

Der Grünen-Politiker sieht keinen Grund das neue Gesetz zu bejubeln. "Der überarbeitungsbedürftige Bürgerentscheid wird nicht modernisiert und das restriktive kommunale Wirtschaftsrecht nicht gelockert."

Wichtiger als ein solches Gesetz seien Initiativen zur Stärkung der Kommunalfinanzen, sagte Briese. Die chronische Unterfinanzierung sei der Hauptgrund für "kommunalpolitischen Verdruss". Der Lösung dieses Problem näher zu kommen, habe die Landesregierung ein weiteres Mal versäumt.

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