Votum der Härtefallkommission darf nicht hintertrieben werden:GRÜNE zum neuen Abschiebefall

Zu aktuellen Berichten über die drohende Abschiebung einer Familie aus Niedersachsen nach Sibirien erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:

"Minister Schünemann schreckt nicht davor zurück, sogar bei anerkannten Härtefällen eine Abschiebung zu forcieren. Damit verstärkt sich der Verdacht, dass in Niedersachsen das Votum der Härtefallkommission hintertrieben und bei positiven Bescheiden die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Nachhinein mit verschiedensten Begründungen versagt wird. Es besteht im aktuellen Fall keine Notwendigkeit zur Ausreise um der Passebschaffung willen, da sie als Härtefall von den allgmeinen Erteilungsvoraussetzungen wie der Passpflicht befreit sind und die Passbeschaffung wohl aus rechtlicher Sicht unzumutbar wäre. Wir fordern Innenminister Schünemann auf, der Familie sofort ein Aufenthaltsrecht zu erteilen."