Statement:Grüne zum Landeshaushalt: Innovative Impulse bleiben aus

„Die Landesregierung fährt in der Krise eine problematische Doppelstrategie. Sie legt Polster für Folgejahre in Sondervermögen an und investiert gleichzeitig zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und die Gebäudesubstanz.“

Zu dem Tagesordnungspunkt 15/16 „Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021“ sagt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

„Die Landesregierung fährt in der Krise eine problematische Doppelstrategie. Sie legt Polster für Folgejahre in Sondervermögen an und investiert gleichzeitig zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und die Gebäudesubstanz. Dabei bleibt das Budgetrecht des Landtages auf der Strecke. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden verkleistert. Innovative Impulse bleiben aus. Auf existenzielle Herausforderungen beim Klimaschutz gibt es keine adäquate Antwort.

Unterlassene Investitionen in Hochschulen, Universitätskliniken, Gerichts- und Polizeigebäude und fast durchweg mangelhafte Bauunterhaltung gehen an die Substanz und hinterlassen große Hypotheken für kommende Haushalte und Generationen. Perspektiven für die Kommunen, denen auch im kommenden Jahr erhebliche Steuereinnahmen wegbrechen, fehlen ebenfalls.

Der Haushalt ist in weiten Teilen geprägt von Business as Usual. Mutige Schritte, die die Chancen in der Krise suchen und nutzen, fehlen. Wirtschaftliche Hilfen müssen durchweg enkeltauglich gestaltet werden. Infrastruktur muss digital smart und klimaneutral werden. Entsprechende Maßnahmen können Zukunftsbranchen auch konjunkturell am Arbeitsmarkt stützen und wettbewerbsfähiger machen. Dafür ist ein rechtskonform ausgestalteter Investitionsfonds des Landes das Maß der Dinge.“

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