Pressemeldung Nr. 298 vom

Ist geben wirklich seliger denn nehmen?:GRÜNE zum Landeshaushalt 2008: Lange Liste der Wahlgeschenke

Als „lange Liste der Wahlgeschenke“ haben die Landtagsgrünen die geplanten Änderungen zum Landeshaushalt 2008 bezeichnet. „Getreu dem biblischen Motto ”šgeben ist seliger denn nehmen’ soll jetzt den Abgeordneten von CDU und FDP die Wiederwahl gesichert werden“, so Stefan Wenzel.

Als "lange Liste der Wahlgeschenke" haben die Landtagsgrünen die geplanten Änderungen zum Landeshaushalt 2008 bezeichnet. "Getreu dem biblischen Motto 'geben ist seliger denn nehmen' soll jetzt den Abgeordneten von CDU und FDP die Wiederwahl gesichert werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. Der konzeptionslose Sparkurs der Landesregierung habe viele offene Baustellen hinterlassen, "zu Lasten der Kommunen, zu Lasten der Infrastruktur, zu Lasten des sozialen Netzes und zu Lasten der Glaubwürdigkeit".

Neben einigen sinnvollen Ausgaben zum Beispiel für den von den Grünen geforderten Sozialfonds an Schulen, die Bereitstellung von Mitteln für Ganztagsschulen oder auch die überfällige personelle Verstärkung der Justiz sei vieles überflüssig und einiges sogar aberwitzig.

Wenzel: "Wir bezweifeln, dass die innere Sicherheit durch neue Polizeihubschrauber gestärkt wird und der Klimawandel durch neue Beamtenstellen gestoppt werden kann."

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