Pressemeldung Nr. 699 vom

GRÜNE zum Krankenhausinvestitionsprogramm: "Ruhe vor dem Sturm!"

Als nicht sehr weittragend hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im niedersächsischen Landtag. Brigitte Pothmer, die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung zum Krankenhausinvestitionsprogramm genannt. "Vom nächsten Jahr an geht’s mit den Krankenhausinvestitionen bergab, dies verschweigt Frau Trauernicht", sagte die Abgeordnete mit Hinweis auf die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts vom Juni des Jahres.
Zusätzlich zur geplanten Streichung von ca. 30 Mio sei mit einer weiteren Einsparung von ca. 40 Millionen im Krankenhausbau zu rechnen, da die SPD die geplante unsinnige Streichung der Investitionspauschalen in der ambulanten Pflege zurücknehmen und zur Deckung die Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen heranziehen wolle.
"Der Sozialhaushalt wird zur Sparbüchse der Landesregierung", so Pothmer "und die Sozialministerin schaut tatenlos zu, wie ihr Haushalt Stück für Stück geplündert wird." Pothmer forderte Trauernicht auf, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen nicht mit ein paar Profilierungsmitteln für einen Kinder- und Jugendhilfeplan abspeisen zu lassen.

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