GRÜNE zum internationalen Gedenktag - "Nein zu Gewalt an Frauen"

Aus Anlass des internationalen Gedenktags "Nein zu Gewalt an Frauen" wendet sich die frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion Margit Göbel gegen die Überlegungen der CDU-Landesregierung, die Verpflichtung der Kommunen zur Bestellung von Frauenbeauftragten abzuschaffen.
Nach 50 Jahren Grundgesetz klaffe noch immer eine tiefe Gerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern in Fragen der Entlohnung für gleichwertige Arbeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Konfliktsituationen seien Frauen und Kinder leider immer noch den vielfältigsten Formen von Gewalt ausgeliefert. "Gewalt gegen Frauen und die Ungleichbehandlung der Geschlechter gehört nach wie vor zum Alltagsgeschehen. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass die Landesregierung faktisch die Abschaffung der kommunalen Frauenbeauftragten plant", so Göbel.

Nach Auffassung von Göbel brechen vor Ort die Probleme der Ungleichbehandlung und von Gewalt gegen Frauen auf. Deshalb müsse es weiterhin ein zentraler Auftrag der Gemeinden, Städte und Landkreise bleiben, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Mit den kommunalen Frauenbeauftragten stehe den Kommunen ein Instrument zur Umsetzung des Gleichstellungsgebotes zur Verfügung. Bisher sei die Arbeit der Frauenbeauftragten leider mehr behindert als unterstützt worden. Sie seien jedoch unentbehrlich, wenn es beispielsweise darum gehe, die Aktivitäten gegen Gewalt an Frauen vor Ort zu bündeln. Aus diesem Grunde sei es unverantwortlich, die Institution der Frauenbeauftragten den Sparzwängen zu opfern. Die Folgekosten würden letztlich für Land und Kommunen viel teurer werden.