Statement:Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“

Zu den Ergebnissen der heute (Freitag) von Minister Althusmann einberufenen Videokonferenz mit den Vertretern der Fleischindustrie sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.

Er straft sich selbst Lügen, weil er zwar in der Öffentlichkeit von einem Systemwechsel spricht und dann aber, wenn es konkret wird am bisherigen System der Ausbeutung in der Schlachtindustrie festhalten will. Seine Argumentation, es müsse bei der Auseinandersetzung um Werkverträge um alle Branchen gehen ist vorgeschoben. Letztlich geht es ihm nur darum, einen zügigen Beschluss des Bundeskabinetts zu verhindern.

Althusmann macht sich damit zum Handlanger von Multi-Millionären wie der Wiesenhof-Gruppe PHW, die ihren Sitz nach Liechtenstein verlegt hat, aber der deutschen Politik Zugeständnisse abringen will.

Bezeichnend war bei dem Fleischgipfel auch, dass sich selbst der Koalitionspartner SPD nicht aus der Deckung gewagt hat. SPD-Sozialministerin Reimann, die auch an der Videokonferenz teilgenommen hat, äußert sich nicht, und SPD-Bauminister Olaf Lies blieb gleich fern, obwohl es auch um die umstrittene Unterbringungsfrage gegangen ist.“

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