Diktat der Regierungsmehrheit führt Minderheitenrechte ad absurdum und blockiert Aufklärung:GRÜNE zum Asse-PUA: Klage vor Staatsgerichtshof prüfen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat heute (Dienstag) beschlossen, prüfen zu lassen, inwieweit der Klageweg über den Staatsgerichtshof Möglichkeiten eröffnet, die Aufklärungs-Blockade der Regierungsfraktionen im Asse-Untersuchungsausschuss aufzubrechen. "Unter dem Diktat von CDU und FDP wird der PUA zu einem Untersuchungsverhinderungs-Ausschuss in dem die Minderheitenrechte ad absurdum geführt werden", sagte der Vorsitzende Stefan Wenzel. Es sei dem "Geist der Verfassung abträglich", dass die Regierungsmehrheit über Monate hinweg die Reihenfolge der Zeugen bestimmt und dabei die Opposition ausgrenzt.

Das Vorgehen von CDU und FDP sei damit vergleichbar, als würden auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung ausschließlich Anträge der Regierungsmehrheit behandelt.                                  

"Das Drama in der Asse wurde der Öffentlichkeit über viele Jahre verschwiegen. Das findet jetzt seine Entsprechung im aktuellen Gebaren von CDU und FDP", sagte Wenzel.  Der Grünen-Politiker will sich mit den anderen Oppositionsfraktionen über das weitere Vorgehen abstimmen.