GRÜNE zum Abschiebedrama in Bad Salzdetfurth: Innenminister macht Ärzte zu Erfüllungsgehilfen des Staates
„Der vermehrte Einsatz von sogenannten Flugmedizinern, die die Flüchtlinge für ”šfit to fly’ erklären, macht Ärzte zu Erfüllungsgehilfen des Staates. Das widerspricht den ethischen Grundsätzen der Ärzteschaft und darf nicht toleriert werden“, so Filiz Polat.
Der Ablauf der aktuellen Abschiebung eines armenischen Asylbewerbers aus Bad Salzdetfurth zeigt nach Ansicht der Landtagsgrünen wie sich Innenminister Schünemann in Zukunft die "Beseitigung bestehender Rückführungshindernisse von Flüchtlingen" vorstellt. "Der vermehrte Einsatz von sogenannten Flugmedizinern, die die Flüchtlinge für 'fit to fly' erklären, macht Ärzte zu Erfüllungsgehilfen des Staates. Das widerspricht den ethischen Grundsätzen der Ärzteschaft und darf nicht toleriert werden", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag (heute) in Hannover.
Die Grünen-Politikerin äußerte sich empört darüber, dass entgegen aller Kritik des Deutschen Ärztetags offenbar nun "gewisse Fälle genauso gelöst" würden. Im Bad Salzdetfurther Fall hätte nach den zwei konkreten Suizidversuchen ein neues psychologisches Gutachten eingeholt werden müssen, sagte Polat. Das vorher eingeholte Gutachten eines Flugmediziners habe den Suizidversuch und dessen psychologische Tragweite nicht berücksichtigen können.
Die Grünen-Politikerin forderte Innenminister Schünemann auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen flüchtlingspolitischen Maßnahmen die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird und ethisch-medizinische Standards eingehalten werden.