Statement Grüne zu Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei: Bundesweit einheitliche Umsetzung muss sichergestellt werden

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer zu Polizeistudien und der Mahnung  des Niedersächsischen Innenministers Pistorius, rechtsextreme Personen und mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizeien nicht zu negieren, sagt Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Niedersachsen:

„Es ist gut, dass nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius nun auch Bundesinnenminister Seehofer nach langem Zögern und Zaudern endlich seinen wissenschaftsfeindlichen Widerstand gegen Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei aufgegeben hat. Die Grüne Landtagsfraktion fordert dies bereits seit langem. Das Argument des angeblichen Generalverdachts gegenüber allen Polizeibeamt*innen war seit jeher vorgeschoben. Dass nun in allen Bundesländern vergleichbare Studien auf den Weg gebracht werden, die nachher auch zu aussagekräftigen Ergebnissen führen, ist angesichts des bisherigen Verhaltens der CDU in Land und Bund jedoch äußerst fraglich. Minister Pistorius ist daher weiterhin gefordert, hier auf eine länderübergreifende Abstimmung hinzuwirken, damit das Ganze nicht zu einer Alibi-Veranstaltung verkommt.“

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