Wulff muss niedersächsische Interessen schützen:GRÜNE zu Steuerschätzung: Lage des Landeshaushalts dramatisch verschärft

Angesichts der November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Wulff für seine "Duckmäuser-Haltung" gegenüber den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. Das regionalisierte Ergebnis für Niedersachsen weist für 2009 weitere 251 Mio. Euro Mindereinnahmen aus. Damit verschärfe sich die Haushaltslage dramatisch und alle Beteuerungen der Landesregierung, es werde nicht so schlimm werden, seien hinfällig, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Freitag) in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte Wulff auf, im Bundesrat mit "niedersächsischer Stimme" zu sprechen und der Bundesregierung bei der entscheidenden Sitzung im Dezember "keine Blankoschecks unter den Weihnachtsbaum" zu legen. Die müssten sonst das Land Niedersachsen und seine Kommunen in den kommenden Jahren mit milliardenschweren neuen Schuldenbergen einlösen, kritisierte Klein.

Der Grünen-Politiker forderte von Finanzminister Möllring, in seiner Stellungnahme in der nächsten Woche im Haushaltsausschuss auch die Auswirkungen der Steuersenkungspläne auf Niedersachsen darzustellen.

Klein: "Bislang hat sich die  Landesregierung um konkrete Zahlen herumgedrückt. Darüber hinaus ist  nicht erkennbar, dass die Landesregierung in ihren Haushaltsplanungen Antworten auf die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat."

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