GRÜNE zu Pflegesätzen in Altenpflegeheimen: Sozialministerin durch Gerichtsurteil auf Trab gebracht

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die jüngsten Aussagen der Sozialministerin und der Pflegekassen zur Verbesserung der Pflegesätze in den Altenpflegeheimen als "unaufrichtig" bezeichnet. Die jetzt erzielten Fortschritte seien einzig und allein auf ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichtes  zurückzuführen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover. Ohne diese Entscheidung wäre die Sozialministerin "bis heute untätig geblieben".

Noch vor kurzem habe die Sozialministerin die niedrigen Pflegesätze in Niedersachsen mit den Worten bejubelt, die Versicherten bekämen viel Pflege für wenig Geld. Jetzt hieße es plötzlich, gute Pflege müsse auch gut bezahlt werden.

Helmhold: "Frau Ross-Luttmann und die Pflegekassen schmücken sich mit fremden Federn!" Dabei seien mit den neuen Vereinbarungen die Pflegesätze noch längst nicht auf dem Level anderer westdeutscher Bundesländer, sagte die Grünen-Politikerin. Nicht umsonst hätten die katholischen Bischöfe im vergangenen Jahr den "Pflegealarm" ausgerufen. Es bestehe noch "ein erheblicher Nachholbedarf", der in weiteren Verhandlungen mit den Pflegekassen über Anpassungsphasen gedeckt werden müsse.