GRÜNE zu neuen Details über Hirche großzügig mit Millionen aber sparsam mit der Wahrheit – Vorladung in den Haushaltsausschuss

In eine "Schwindel erregenden Spirale des Verschweigens und Vertuschens" sehen die Landtagsgrünen den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche verstrickt, nachdem am Wochenende die Presse neue Details über die unsauberen Vergabepraktiken beim Tiefwasserhaften veröffentlicht hat.

"Wenn es zutrifft, dass der Minister vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat, dann wird es Zeit, dass der Regierungschef Christian Wulff endlich die Notbremse zieht", heißt es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel. "Offenbar pfeift der Minister auf den Amtseid und den Respekt vor den gewählten Volksvertretern und betrachtet die Landtagssitzungen als Märchenstunden."

Schon aus seiner ministeriellen Tätigkeit im Land Brandenburg sei bekannt gewesen, dass der FDP-Politiker "zwar äußerst großzügig mit Millionenbeträgen aus der Staatskasse, aber nur sehr sparsam mit der Wahrheit umzugehen pflegt".
Die Winkelzüge, mit denen er sich in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Transrapidunfall und der Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port vor jedweder Verantwortung drücken wollte, hätten das Ministeramt längst nachhaltig beschädigt.
Es gebe "dringenden Aufklärungsbedarf", ob Minister Hirche die Hintergründe der Auftragsvergabe beim Hafenbau verschleiern wollte. Mit dem möglichen Verlust von dreistelligen Millionenbeträgen sei nicht zu spaßen, sagte Wenzel. Er forderte eine sofortige Vorladung des Ministers in eine öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses, auch wenn es Zweifel gäbe, "ob dies der Wahrheitsfindung dient." "Bei Befragungen von Herrn Hirche verhält es sich so wie mit Radio Eriwan. Im Prinzip bekommt man zwar eine Antwort; wenn man aber wirklich was wissen will, sollte man vorher die Zeitung lesen." Bislang seien sowohl beim Transrapid als auch beim Tiefwasserhafen mehr Information und Aufklärung über die Medien erfolgt als durch den Minister, sagte der Grünen-Chef.