Pressemeldung Nr. 404 vom

GRÜNE zu Genehmigung für Gasbohrungen: Landesbergamt braucht grundlegende Verwaltungsreform

„Es ist komplett inakzeptabel, dass Unternehmenssprecher ständig erklären, es gebe keine Gefahr für AnwohnerInnen, Umwelt und Trinkwasserhaushalt, während sich bei naherer Prüfung zeigt, dass keine substanzielle Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat“, so Stefan Wenzel.

Im Zusammenhang mit der Genehmigung für die Suche nach Gasvorkommen in Niedersachsen durch den Exxon-Mobil-Konzern haben die Landtagsgrünen eine "Reform des Landesbergamtes und der dortigen Entscheiderstrukturen zugunsten mehr Umweltsicherheit und Bürgernähe" gefordert. "Die Bergbehörde samt den zuständigen Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft ignorieren modernes Umwelt- und Wasserrecht", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Wochenende. "Es ist komplett inakzeptabel, dass Unternehmenssprecher ständig erklären, es gebe keine Gefahr für AnwohnerInnen, Umwelt und Trinkwasserhaushalt, während sich bei naherer Prüfung zeigt, dass keine substanzielle Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat."

Beim Bau jeder Landesstraße sei seit 20 Jahren nach EU-Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, sagte Wenzel. Dabei seien immer auch Alternativenprüfungen erforderlich. Es sei keinesfalls sicher, dass Chemikalien, die zwecks Gasförderung in den Untergrund gepumpt werden, nicht im Trinkwasser landen. Die Bergbehörden hätten bei Gorleben, bei Asse, beim Kavernenbau und bei der unkonventionellen Gasförderung bergrechtliche Genehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt. Bei der Ölförderung Mittelplate im Wattenmeer habe die niedersächsische Bergbehörde in Auftragsverwaltung für Schleswig-Holstein eine Verlängerung für 40 Jahre erteilt. "Die Entscheidungen der Bergbehörden, die wahrscheinlich im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister erfolgen, stinken schlichtweg zum Himmel."

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