Schwarz-Gelbe Unverbindlichkeit wird Herausforderungen nicht gerecht :GRÜNE zu Empfehlungen Klimaanpassung:

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Mittwoch) vorgestellten "Empfehlungen für eine Klimaanpassungsstrategie" des Landes als "im Verhältnis zum Aufwand und zu den Kosten eher mager" bezeichnet. "Die Empfehlungen bleiben zu unkonkret, um den Herausforderungen gerecht zu werden", sagte der Grünen-Politiker. Die Landesregierung betreibe weder ernsthaft eine Politik die den Klimawandel aufhalten oder abmildern könnte, noch wolle sie die notwendige Anpassung an die schon heute unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels umsetzen. Der Bericht solle mit "vagen Thesen und Hinweisen auf weiteren Forschungsbedarf" von der unzulänglichen Klimapolitik der schwarz-gelben Landesregierung ablenken.

Wenzel verwies auf das Beispiel des Torfabbaus, der dringend eingestellt werden müsse. Empfehlung der Kommission – auf Intervention der Abbauunternehmen – sei aber lediglich eine Reduzierung des Torfeinsatzes.

Auch ein Umsteuern der Landwirtschaftspolitik sei dringend notwendig. So könne in Nordostniedersachsen schon heute Landwirtschaft ohne künstliche Beregnung nicht mehr betrieben werden und bei absehbar weiter zurückgehenden Niederschlägen drohe gänzlich das Aus. "Überall wo schon heute konkretes Handeln, das Umsteuern und die Umwidmung von Fördermitteln notwendig wäre, enthalten die Empfehlungen keine Angaben."