Region und Land zu konstruktiver Lösungssuche verpflichtet:GRÜNE zu Asbestproblem in Wunstorf:

Nach der heutigen (Montag) Anhörung des Umweltdezernenten der Region Hannover Axel Priebs im Umweltausschuss des Landtags haben die Grünen die mangelnden Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung des Asbestproblems in Wunstorf kritisiert.

Mittlerweile gäbe es mehr als deutliche Signale, dass der bislang geplante Transport auf Deponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an rechtlichen Hürden scheitern werde, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Augen zu und durch kann kein sinnvoller Ansatz sein!" Der Grünen-Politiker forderte die Region auf, mit Unterstützung der niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Soziales konstruktiv an einer neuen Lösung zu arbeiten. Andernfalls sei zu befürchten, dass es statt zur Sanierung zu einem Jahre andauernden Rechtsstreit komme.

Das Beispiel Wunstorf zeige zudem, dass die Sanierung der Altlast über den Weg eines Vertrags mit der "Eichriede Projekt GmbH" problematisch sei. Zwar würde es dadurch möglich, Mittel aus Brüssel für die Sanierung und die anschließende gewerbliche Nutzung des Geländes einzuwerben. Nachteilig sei jedoch, dass die Region bei eintretenden Schwierigkeiten kaum noch steuernd eingreifen könne, weil bei diesem Vertragsmodell nicht die Hannoveraner Partner der Deponien in benachbarten Bundesländern seien, sondern der Generalunternehmer.