Schnelle Klärung der Verwendungsmöglichkeiten in den Kommunen gefordert:GRÜNE: Wulff macht Verfassungsinstitutionen zum Reparaturbetrieb für schlampige Konjunkturpaket-Verhandlungen
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Verfassungsinstitutionen als Reparaturbetrieb für die „schlampige Verhandlungsführung“ 0beim Konjunkturpaket II zu strapazieren.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Verfassungsinstitutionen als Reparaturbetrieb für die "schlampige Verhandlungsführung" 0beim Konjunkturpaket II zu strapazieren. "Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung bei der - von der Sache her richtigen - pauschalen Weiterreichung der Mittel an die Kommunen kein eigenes Konzept für deren Verwendung hatte", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag (heute) in Hannover.
Die Landesregierung habe offenbar Fehlinformationen über die Investitionsmöglichkeiten an die niedersächsischen Kommunen gegeben. Für weitere Verzögerungen bei der Umsetzung trage damit nicht nur die große Koalition in Berlin die Verantwortung, sondern ebenso die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover, sagte der Grünen-Politiker. Wenzel forderte die Landesregierung auf, mit dem Bund schnellstmöglich eine Klärung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket herbeizuführen.