GRÜNE wollen Neuregelung für Ausschussreisen - Kostenrahmen begrenzen: Überseeflüge nur mit Eigenbeteiligung oder kleineren Reisegruppen

Die Landtagsgrünen fordern die Überprüfung der Regelungen für Reisen der Landtagsausschüsse. Anlass ist der geplante Flug niedersächsischer Wirtschaftspolitiker Anfang Mai nach Japan und Südkorea, für den Kosten in Höhe von ca. 126.000 DM entstehen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pothmer hat ihren Kollegen im Ältestenrat heute (Mittwoch) eine ausführliche Aufgabenkritik vorgeschlagen. „Wir müssen klären, ob es eine Einigung auf Kriterien für Ausschussreisen geben kann, die sowohl die Wahrnehmung niedersächsischer Interessen im Ausland als auch die Einhaltung eines angemessenen Kostenrahmens gewährleisten.“
Denkbar sei zum Beispiel die Vereinbarung eines Budgets, das jedem Ausschuss die freie Verwendung von 50.000 DM pro Legislaturperiode ermöglicht, sagte Pothmer. In diesem Fall könnten die Abgeordneten selbst ihre Reiseschwerpunkte bestimmen und die Mittel entsprechend einteilen. Zu erwägen sei auch die Festlegung einer Eigenbeteiligung bei außergewöhnlich hohen Reisepreisen oder die Verständigung auf eine kleinere Gruppe, die sich quasi als Delegation stellvertretend für den gesamten Ausschuss auf den Weg macht.
Pothmer: „Einfach mal so nach Übersee können wir uns jedenfalls nicht leisten. Niemand sollte sich darüber wundern, dass den Bürgern angesichts der Kosten für die Exkursion ins Land des Lächelns die Tränen kommen!“