Neuer Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU als Wegbereiter des Asse-Flutungskonzepts:GRÜNE wollen Hennenhöfer im Asse-PUA befragen

Die Landtagsgrünen wollen den neu ernannten Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer schnellstmöglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse laden lassen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel wies darauf hin, dass Hennenhöfer im Zusammenhang mit früheren Verantwortlichkeiten offenbar persönlich ein Arbeitspapier gefertigt habe, das als Grundlage für den Plan zur Flutung der Asse und dem Festhalten am Bergrecht diente. Deshalb sei vordringlich zu klären, welche Kenntnis von der prekären Entwicklung der Standsicherheit im Bergwerk dieser Arbeit zugrunde lag und welche Alternativen zur Flutung geprüft wurden."Ziel des Flutungskonzepts war insbesondere die Vertuschung der

desaströsen Entwicklung in der Asse", sagte Wenzel. Mit dem Festhalten am Bergrecht sollten zudem strengere Auflagen nach dem Atomgesetz umgangen werden. "Offenbar wurde schon damals ein Übergreifen der Debatte auf Gorleben befürchtet, da es sich dort ebenfalls um Salzgestein handelt."

Wenzel bezeichnete die "Ernennung des Atomlobbyisten Hennenhöfer als schweren Fehler". Zu befürchten sei ein Rückfall in alte Konflikte. Bis zuletzt habe dieser als Rechtsberater den Ex-Asse Betreiber Helmholtz-Zentrum/GSF in internen Sitzungen vertreten und das Vorgehen nach Bergrecht verteidigt. Die in Atomfragen notwendige Transparenz sei von diesem Mann nicht zu erwarten.

Hintergrund: Ende Juni 2008 hatte Hennenhöfer davor gewarnt, "neue mögliche Wege der Asse-Schließung öffentlich zu diskutieren", musste aber schon damals einräumen, dass der Ex-Betreiber nicht über zwingend notwendige strahlenschutzrechtliche Genehmigungen verfügte. Acht Wochen später wurde dem Helmholtz-Zentrum/GSF wegen Unzuverlässigkeit und mangelnder Fachkunde die Verantwortung für das Atommülllager Asse entzogen. Im August 2009 hat Hennenhöfer der Grünen-Landtagsfraktion wegen einer Pressemitteilung eine Unterlassungsverfügung angedroht. Auch dem Econ-Verlag wurde wegen Äußerungen zu Hennenhöfers  Verbindungen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zugestellt.