Mehr Ökolandbau statt Infrastrukturförderung für Massentierhaltung:Grüne wollen bei Agrarförderung umsteuern
Die niedersächsischen Grünen haben ein deutliches Umsteuern bei den vom Land zu verantwortenden Programmen zur Förderung des ländlichen Raumes in der kommenden Förderperiode ab 2014 angekündigt.
Die niedersächsischen Grünen haben ein deutliches Umsteuern bei den vom Land zu verantwortenden Programmen zur Förderung des ländlichen Raumes in der kommenden Förderperiode ab 2014 angekündigt.
„In der laufenden Förderperiode 2007 – 2013 fließt über die Hälfte der rund 2,3 Milliarden Euro aus EU- und Landesmitteln in Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und nur 22,9% in Umwelt- oder Tierschutzprogramme. Damit ist Niedersachsen bundesweit Schlusslicht“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer. „Mit Subventionen für Megaschlachthöfe, Größenwachstum und unsinnige Mitnahmeprogramme, die nichts für die Umwelt bringen, muss Schluss sein. Wir wollen mit dem vielen Geld aus Brüssel in Niedersachsen tatsächliche ökologische und soziale Leistungen der Landwirtschaft honorieren und das Höfesterben verringern. Das nutzt der Umwelt und kommt den bäuerlichen Familienbetrieben zugute“, so Meyer.
Die Grünen wollen die Flächenprämien für den Ökolandbau vor allem in der Umstellungsphase deutlich auf das Niveau von Nordrhein-Westfalen erhöhen. Statt 263 Euro - wie jetzt in Niedersachsen - soll ein umstiegswilliger Landwirt in Zukunft 400 Euro pro Hektar erhalten. Außerdem soll eine artgerechte Tierhaltung stärker gefördert werden. „Wir wollen ein massives Umsteuern bei der Förderung hin zu einer bäuerlich-nachhaltigen Landwirtschaft und artgerechten Tierhaltung“, sagte Christian Meyer. Die bisher zu geringe Förderung ist nach Ansicht des Grünen-Agrarexperten der Grund für die Rote Laterne Niedersachsens beim Ökolandbau. Trotz deutlich gestiegener Nachfrage nach Bio-Produkten gehe die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Niedersachsen sogar zurück und liege mit 2,9% nur noch bei der Hälfte des Bundesdurchschnitts.
Außerdem wollen die Grünen die Umweltauswirkungen der Massentierhaltung drastisch reduzieren und den Verbraucherschutz verbessern. „Wir wollen die Überdüngung stoppen, den Eintrag von Stickstoff aus der Luft in Wälder, Moore und Heide deutlich verringern und den Antibiotikaeinsatz mindestens halbieren“, erklärte Christian Meyer. Dafür müsse auf Landesebene endlich ein klarer Erlass einheitlich hohe Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitsstandards für die Kommunen durchsetzen.
Meyer wies auf das Versagen der Schwarz-Gelben Landesregierung beim Arbeitsplatzverlust in der Landwirtschaft hin. Seit 2003 gingen in Niedersachsen mehr als 30.000 landwirtschaftliche Beschäftigte verloren.
„Wir machen Landwirtschaftspolitik für die Menschen im ländlichen Raum und nicht für wenige Agrarindustrielle, die von Ministerpräsident McAllister mit Millionen gepäppelt werden und einen sozialen und ökologischen Scherbenhaufen anrichten“, kündigte Meyer eine grüne Agrarwende bei der Förderpolitik an.