Pressemeldung Nr. 1019 vom

Gruene wollen Aufklärung über Nord/LB

Angesichts des drohenden Wertberichtigungsbedarfs bei der Norddeutschen Landesbank verlangt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Auskunft nicht nur über aktuelle Probleme, sondern auch über den künftigen Finanzbedarf der Landesbank. "Die Brüsseler Entscheidungen zur Gewährträgerhaftung und das dadurch drohende Downrating könnten eine nicht unerhebliche Aufstockung des Eigenkapitals der Nord/LB erfordern", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Wie in der Vergangenheit würde eine Aufstockung des Eigenkapitals durch stille Beteiligungen der Gewährträger erfolgen. Das Land nehme dabei über die Hannoversche Beteili-gungsgesellschaft das benötigte Geld am Kapitalmarkt auf und schließe mit der Nord/LB einen Vertrag über Erstattung der Refinanzierungskosten. Golibrzuch: "Es entstehen also zusätzliche Kosten für die Nord/LB, die zunächst einmal erwirtschaftet werden müssen."
Nach Auffassung des Grünen-Politikers geben die aktuellen Bilanzdaten der Nord/LB keine verlässliche Auskunft über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. So sei insbeson-dere der aus dem Engagement bei der Berliner Bankgesellschaft resultierende Wertberichti-gungsbedarf bisher nicht beziffert. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die gesamte Gewinnrücklage der Landesbank aufgelöst werden müsse, um den Abschreibungsbedarf aus der Bankgesellschaft in die Bücher zu übernehmen. Golibrzuch: "Angesichts dieser Erfahrungen sollte man sich den Berlinern als Partner nicht länger aufdrängen."
Von der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses erwartet der Grünen-Abgeordnete, "dass alle Risiken klar benannt werden". Dazu gehöre auch ein weiteres drohendes Prüfverfahren der EU-Kommission wegen der Einbringung des Vermögens der drei Landestreu-handstellen in das haftende Eigenkapital der Nord/LB in 1991. Golibrzuch: "Es stellt sich auf jeden Fall die Frage, ob die Gewährträgerversammlung nicht gut beraten wäre, in nächster Zeit auf Ausschüttungen der Landesbank zu verzichten."

Zurück zum Pressearchiv