Grüne wollen Aufklärung über Mundstock-Kauf

Der umstrittene Kauf wesentlicher Teile des Bus-Unternehmens Mundstock durch die Stadtwerke Braunschweig beschäftigt nun auch den Niedersächsischen Landtag. "Zu klären sind die tatsächlichen Gründe für den scheinbar überhöhten Kaufpreis, aber auch, ob die Bezirksregierung Braunschweig seinerzeit mit diesem Vorgang befasst war", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Nach Informationen des Grünen-Politikers gab es in der Mittelbehörde Stimmen, die sich im Vorfeld kritisch zu dem Geschäft eingelassen hätten. Interessant sei deshalb, inwieweit die dem damaligen Innenminister Glogowski unterstellte Bezirksregierung den Kaufpreis und die dafür angeführten Gründe überprüft habe. Golibrzuch: "Ein defizitäres öffentliches Unternehmen kann sich ein solches Geschäft eigentlich nicht leisten, schon gar nicht, wenn die dafür angeführten Gründe nicht belegbar sind."
Aufklärung erlangen möchte der Grünen-Abgeordnete auch über die Gründung, das Vermögen und die Mittelvergabe der Mundstock-Stiftung, der der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Glogowski im Stiftungsrat vorsitzt. Von Interesse sei dabei, ob ein Teil des von den Stadtwerken gezahlten Kaufpreises auch zur Bildung oder Aufstockung des Stiftungsvermögens eingesetzt worden sei.
Die Kleine Anfrage ist als Anlage (Link) beigefügt