Pressemeldung Nr. 860 vom

Grüne wollen Abrechnungskontrolle in der Beihilfe - "Arztrechnungen für Landesbedienstete häufig überhöht"

Angesichts steigender Beihilfe-Aufwendungen will die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Arztrechnungen von Landesbediensteten künftig durch eine zentrale Kontrollstelle überprüfen lassen. "Seit einigen Jahren gibt es offenbar die Tendenz, sinkende Einnahmen bei den Kassenpatienten durch ein verstärktes Zulangen bei den Privatpatienten auszugleichen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Nach der Gebührenordnung Ärzte (GOÄ) dürften die Ärzte eine Leistung vom einfachen bis zum 2,3fachen Gebührensatz abrechnen, ohne eine Begründung anzugeben, warum sie den höheren Satz nehmen würden. Obwohl die höheren Preise eigentlich nur für aufwendigere Behandlungen gedacht seien, rechneten die Ärzte generell nach dem höchstmöglichen Satz ab. Golibrzuch: "Insbesondere unter Zahnärzten ist es mittlerweile gängige Praxis, bei Landesbediensteten sogar den 3,5fachen Gebührensatz anzusetzen."
Angesichts dieser Entwicklung schlägt der Grünen-Politiker vor, dass Land und Privatversicherungen künftig gemeinsam gegen die häufig überhöhten Arztrechnungen vorgehen sollten. Ein solcher Schritt sei "dringlich", nachdem die Beihilfeausgaben des Landes innerhalb von zehn Jahren trotz Eigenbeteiligung der Beamten um nahezu siebzig Prozent gestiegen seien. Golibrzuch: "Durch eine verschärfte Abrechnungskontrolle sind die Ausgaben in diesem Bereich von gegenwärtig 830 Mio. Mark auf unter 800 Mio. Mark zu senken."

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