Statement:Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Dringlichen Anfrage der Grünen „Position der Landesregierung zu den schweren Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des VW-Werks in China“ erklärt, Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Menschenrechte: 

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.

Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses von 2013, bei Auslandsreisen die Einhaltung der Menschenrechte stärker zu thematisieren, konnte die Landesregierung keine Kontakte mit Menschenrechtsorganisationen zur Lage der Uiguren nennen. Wirtschaftliche Interessen dürfen aber nicht überwiegen; es braucht die Kritik an einem brutalen Unterdrückungsstaat, der die Menschenrechte insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit mit Füßen tritt.  

Die Niedersächsische Landesregierung sendet damit ein fatales Signal an das kommunistische Regime in China, nämlich dass ihr im Zweifel wirtschaftliche Gewinne wichtiger sind als die universellen Menschenrechte und ein demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaat. Menschenrechte aber müssen überall gelten und wenn das VW-Werk in Urumqui zur brutalen Unterdrückung der Uiguren beiträgt oder davon wirtschaftlichen Nutzen hat, muss das wirtschaftliche Engagement dort beendet werden. Dazu muss die Landesregierung sich aber intensiver mit dem Thema Menschenrechte befassen und eigene Erkenntnisse einholen statt auf andere zu verweisen. Wir fordern außerdem, die Einsetzung eines Menschenrechtsbeauftragten oder festen Ansprechpartner für die unterdrückte Volksgruppe der Uiguren vor Ort im VW-Werk.