Pressemeldung Nr. 1132 vom

Gruene: Wirtschaftliche Effekte des Autobahnbaus nicht belegt

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung "Verkehrspolitik ohne Fundament" vor. Das habe die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu den wirtschaftlichen Effekten des Autobahnneubaus in strukturschwachen Räumen ergeben, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. "Nach zwei Monaten Bearbeitungszeit kann die Landesregierung keinerlei wissenschaftliche Belege für ihre ständige Behauptung vorlegen, dass der Autobahnneubau eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze hat", sagte der Grünen-Politiker.
Wenzel hatte eine Reihe von Studien zitiert, die zu gegenteiligen Aussagen kamen. Demnach bestehe sogar die Gefahr von Kaufkraftverlusten, weil die Menschen ihre Einkäufe verstärkt in benachbarten Großstädten erledigten.
Die Verkehrspolitik müsse den Nutzen von Milliardeninvestitionen in Autobahnneubauten eindeutig begründen können, forderte Wenzel. "Das ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage von gesicherten Erkenntnissen. Offensichtlich betreibt das hiesi-ge Verkehrsministerium jedoch Propagandakampagnen. Damit ist die Verwendung enormer Steuergeldanteile nicht zu rechtfertigen."

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