GRÜNE werfen Landesregierung Geldverschwendung bei A 22 vor

Die Landtagsgrünen halten die im Januar erfolgte landesplanerische Feststellung der Bauplanung für die als Küstenautobahn bezeichnete A 22 für rechtswidrig, weil eine eingehende Untersuchung möglicher Alternativen zum Neubau versäumt wurde. "Im Bundesverkehrswegeplan ist die A 22 nicht als vordringlicher Bedarf eingestuft, sondern nur als weiterer Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag und einem festgestellten hohen Umweltrisiko", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover. Deshalb hätten auch Alternativen wie das Ausweichen auf Bahn oder Schiff und der Ausbau vorhandener Straßen untersucht werden müssen."

Die sogenannte landesplanerische Feststellung ist ein wesentlicher Verfahrensschritt zum Beginn der sehr kostenträchtigen Detailplanung des Baus.

Hagenah äußerte auch Zweifel an der Realisierbarkeit der für die A 22 vorausgesetzten Elbquerung bei Glückstadt. Die prognostizierten Verkehrsströme seien dafür zu gering; der drohende Schaden für die Schutzgebiete zu groß. Auch die notwendigen privaten Milliardeninvestitionen in Elbtunnel und A 22 seien damit aus wirtschaftlicher Sicht völlig unrealistisch.

"Angesichts des selbst in den landeseigenen Planunterlagen nachlesbaren geringen Bedarfes und der riesigen ökologischen und finanziellen Kosten erscheint die A 22 so sinnlos wie eine Brücke von Cuxhaven nach Helgoland", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn die Landesregierung die Projektunterlagen frühzeitig selbstkritischer betrachtet hätte, wäre die Verschwendung von mehr drei Millionen Euro für Fachgutachten und Ingenieurleistungen verhindert worden."

Bis zur vollständigen Fertigstellung der Planungen würden den niedersächsischen Steuerzahlern für ein sinnloses aussichtsloses Prestigeprojekt nun noch weitere Planungs- und Personalkosten für die A 22 von über 40 Millionen Euro als Zusatzbelastung drohen.