Grüne weisen Wulff-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück - Staatskanzlei darf nicht dazwischenfunken

Die Landtagsgrünen haben die Kritik von Ministerpräsident Wulff an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender zurückgewiesen. "Was und wie in Norddeutschland in Bild und Ton gesendet wird liegt in der Verantwortung der Sender und nicht der Staatskanzlei", sagte der medienpolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte Wulff auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu beachten. "Rundfunkfreiheit ist Programmfreiheit".
Die Wünsche des Ministerpräsidenten zur Umgestaltung der Gremien nährten den Verdacht, dass es ihm um eine verstärkte Einflussnahme auf Entscheidungen im Rundfunk- und Verwaltungsrat ginge.
Briese warnte eindringlich vor einem "zweiten medienpolitischen Sündenfall". Bereits bei der Novellierung des Niedersächsischen Mediengesetzes sei es um die Durchsetzung parteipolitischer Interessen gegangen, als die Zusammensetzung des Ausschusses in der
Landesmedienanstalt verändert wurde.