Pressemeldung Nr. 354 vom

Grüne warnen vor Missachtung des Kita-Volksbegehrens - Janssen-Kucz: Landesregierung verharrt im Schatten des "Kita-Schrecks" Glogowski

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens endlich anzuerkennen. "670.000 Bürgerinnen und Bürger haben...

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens endlich anzuerkennen. "670.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie der Kita-Politik der Landesregierung nicht vertrauen", erklärte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz. Wenn die Landesregierung diese Unterschriften jetzt einfach vom Tisch wischen wolle, stoße sie nicht nur die Eltern vor den Kopf, sondern sie trete auch das durch die Verfassung geschützte Instrument des Volksbegehrens mit Füßen.
Janssen-Kucz forderte Ministerpräsident Gabriel auf, endlich aus dem unseligen Schatten seines Vorgängers Glogowski herauszutreten und zu einer kinderfreundlichen Politik zurückzukehren.
"Wenn die Landesregierung jedoch dabei bleibt, mit herbei gesuchten Argumenten das Kita-Volksbegehren abzublocken, wird sie sich in Kürze vor dem Staatsgerichtshof eine neue Niederlage einfangen", prophezeite Janssen-Kucz.

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