Grüne: Wahlkampftaktische Blockade in Bund und Land verhindert Pandemiebekämpfung

Zu Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten über die Lage auf den Intensivstationen und die angeblich rückläufige Entwicklung der Infektionszahlen sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist, bleibt offen. 

Auch seine Haltung gegenüber Überlegungen zu einem konsequenten Lockdown ist eher bockig als verantwortungsvoll. 

Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er zumindest mal abwägt und ernsthaft darüber nachdenkt, wie er endlich zu einer deutlichen Senkung der Infektionszahlen kommen kann. Der derzeitige Kurs trägt nicht. 

Denn ohne eine deutlich niedrigere Inzidenz bleibt es bei dem seit November anhaltenden bleiernen Dauerlockdown-light, der so viele Menschen schier zur Verzweiflung bringt. 

Die Ministerpräsident*innen haben es in den letzten Wochen nicht geschafft, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln. An der fehlenden Einigkeit zwischen Bund und Ländern trägt Stephan Weil ein gehöriges Maß Mitschuld. Seinen Stufenplan hat er nicht weiterverfolgt. Jetzt schaut er ‚entspannt‘ über die immer geringer werdende Zahl von Intensivbetten hinweg und sucht mit den Ländern sichtbar nach Konfrontation statt nach einem gemeinsamen Weg. Ein gefährlicher Kurs.

Diese derzeitige wahlkampftaktische Blockadesituation zwischen CDU und SPD kann aber nicht durch Gesetzesänderungsdebatten gelöst werden.

Nötig ist die Festschreibung eines bundesweiter Stufenplans und endlich die Landesparlamente und den Bundestag die Entscheidungen treffen zu lassen.

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