Statement:Grüne: Wärmewende sozial gerecht gestalten statt teure Scheinlösungen forcieren

Zum heutigen Niedersächsischen Wärmewendekongress mit Ministerpräsident Olaf Lies und Umweltminister Christian Meyer sagt Marie Kollenrott, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen langfristigen Kosten statt echter Perspektiven.

Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung sind zutiefst unsozial und bremsen den Fortschritt aus. Kürzungen bei der Dachsolar-Förderung, Unsicherheiten beim Netzpaket und fehlende Verlässlichkeit bei der Wärmepumpen-Förderung gefährden die Energiewende insgesamt. Und das in einer Zeit, in der Kriege und Krisen die Energieunabhängigkeit unseres Landes zur zentralen Frage machen.

Gerade die Förderung von Wärmepumpen muss endlich sozial gerecht und ausreichend ausgestaltet sein – sonst tragen wieder die Falschen die Last. Besonders kritisch ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz: In der aktuellen Form droht es, Mieter*innen massiv zu belasten und gleichzeitig Investitionen auszubremsen. Das ist ökologisch wie wirtschaftlich kurzsichtig und zukunftsvergessen. 

Niedersachsen kann sich das nicht leisten. Milliardeninvestitionen und tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Deshalb ist wichtig, dass auch Ministerpräsident Olaf Lies hier gegenüber dem Bund Druck macht für substanzielle Änderungen im Sinne sozialer Gerechtigkeit und des Klimaschutzes. Wenn das nicht gelingt, zahlen am Ende die Menschen im Land und die Wirtschaft die Zeche für eine verfehlte Bundespolitik.