Statement:Grüne: Viele Fragezeichen zu dritter Milliarden-Hilfe für TUI – Umgehende Unterrichtung durch Finanzminister und TUI-Chef notwendig

Medienberichten zufolge soll der Reisekonzern TUI wegen schwerer wirtschaftlicher Probleme in der Corona–Krise eine dritte Milliarden–Hilfe erhalten, an der sich auch das Land Niedersachsen mit einer Bürgschaft über offenbar 400 Millionen Euro beteiligen soll. Die Landesregierung ist den Berichten zufolge bereits in die Gespräche einbezogen. Angesichts der dritten Milliardenhilfe der öffentlichen Hand in kurzer Folge stellen sich jedoch zahlreiche Fragen, die vor einer weiteren Hilfszusage seitens Bund und Land geklärt werden müssen. Die Grünen im Landtag fordern deshalb von Finanzminister Hilbers und dem TUI–Vorstandsvorsitzenden Joussen umgehend Auskünfte zum Sachverhalt in einer Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche.

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:

„Grüne und FDP haben heute die Unterrichtung zur Situation bei TUI durch den Finanzminister beantragt. Ich erwarte, dass Minister Hilbers dazu klugerweise auch den Vorstandsvorsitzenden des TUI–Konzerns einlädt. Es ist sehr ungewöhnlich, dass binnen eines Jahres nun schon zum dritten Mal eine Milliarden-Hilfe fällig sein soll. Dies ist in hohem Maße erklärungsbedürftig. Schließlich sollen die Steuerzahler*innen in eine milliardenschwere Mithaftung genommen werden, die bereits zweimal offenbar nicht richtig kalkuliert war. Zweifellos hängen am TUI-Konzern allein in Hannover rund 4700 Arbeitsplätze, bundesweit sind es doppelt so viele. Deshalb hätten wir gern gewusst, warum die bisherigen Strategien des TUI-Konzerns zur Begründung der früheren Bürgschaften falsch waren.

Warum kommen andere Reiseanbieter offenbar anders durch diese für den Tourismus aber auch für viele andere Branchen zweifellos harte Krise? Welche Perspektiven haben die vielen Reisebüros, die kaum auf solch umfassende Hilfen hoffen können? Welchen Beitrag leisten die internationalen Investoren in dieser Krise, deren Investment sicherlich nicht mit öffentlichen Geldern abgesichert werden sollte? Vor allem aber wäre es notwendig zu wissen, welche nachhaltige Konzernstrategie TUI für sein Geschäft hat, dass sich durch die Klimakrise unweigerlich verändern wird und verändern muss. Zu klären ist deshalb in der Politik, an welche Bedingungen die Milliarden-Bürgschaften geknüpft sind und wie der Bund und das Land Niedersachsen ihr hohes Risiko bei TUI absichern. Landesregierung und TUI sind gut beraten, die Karten auf den Tisch zu legen, wie dies jüngst auch bei anderen krisengeschüttelten Unternehmen wie Messe AG und Hannover Airport geschehen ist.“