Pressemeldung Nr. 1145 vom

Gruene: Verweigerung der Zustimmung zum Naturschutzgesetz blamiert Juettner

Einen Blockadekurs gegen Naturschutz und Agrarwende hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms der Landesregierung vorgeworfen. Die Verweigerung der Zustimmung zum Bundesnaturschutzgesetz in der heutigen (Donnerstag) Bundesratssitzung sei vor allem eine Blamage für Wolfgang Jüttner, den Chef des Umweltressorts in Niedersachsen. Jüttner sei von seinem Ministerpräsidenten zum Frühstücksminister degradiert worden, sagte Harms.
Die Grünen-Politikerin hatte die Landesregierung in den vergangenen Tagen mehrfach auf-gefordert, ihre Schlüsselstellung als einziges rein SPD-regiertes Land konstruktiv zu nutzen, und im Bundesrat zuzustimmen. Harms: "Niedersachsen trägt jetzt die Verantwortung für ein Verwässern und mögliches Scheitern des neuen Gesetzes".

Zurück zum Pressearchiv