Gruene: Verstoeße gegen Arbeitszeitgesetz an MHH belasten Aerzte und Patienten

Die Landtagsgrünen haben dem Niedersächsischen Wissenschaftsministerium vorgeworfen, jahrelang an der Medizinischen Hochschule Hannover einen rechtsfreien Raum toleriert zu haben. Die heutige (Mittwoch) Anhörung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hätte skandalöse Verstöße gegen die Bestimmungen des seit 1994 gültigen Arbeitszeitgesetzes (AZG) bekannt gemacht, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer nach der Sitzung in Hannover. Es werde von der MHH gegen sämtliche wichtigen AZG-Bestimmungen verstoßen. Insbesondere hätte das Gewerbeaufsichtsamt festgestellt:
- nicht nur die tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden, sondern auch die mögliche erhöhte Arbeitszeit von zehn Stunden wird ständig überschritten,
- die Zeiten für Bereitschaftsdienste und die erlaubte Anzahl von sechs Bereitschaftsdiensten pro Woche werden ständig überschritten,
- die sogenannte Rufbereitschaft werde in Permanenz überschritten – erlaubt sind 12 Dienste pro Monat,
- Ruhezeiten und Pausenregelungen scheinen gänzlich unbekannt zu sein.
Pothmer: "Leidtragende dieser Praxis sind das ärztliche Personal und die Patienten." Dieser Zustand könne nicht allein mit Fortbildungsveranstaltungen und Beratung beseitigt werden. Für die Abstellung der Mängel müsse es eine klare Fristsetzung von einem halben Jahr ge-ben. Bei Nichteinhaltung dieser Frist müssten, wie bei anderen Krankenhäusern auch, Bußgelder verhängt werden. Pothmer: "Die Sonderbehandlung der MHH muss ein Ende haben."
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass Professoren der MHH inzwischen öffentlich zu verstehen gegeben haben, dass sie bei Einhaltung der Bestimmungen des AZG um den Ruf der Einrichtung fürchteten.