Pressemeldung Nr. 49 vom

Grüne: Versäumnisse bei Schlachthöfen gefährden Menschenleben

Darum geht's

In einem Schlachthof im niedersächsischen Dissen sind aktuell 92 Personen positiv auf Corona getestet worden. Dies ist das drittgrößte Infektionsgeschehen auf einen Schlachthof in Deutschland. Niedersachsen als das Agrarland Nr. 1 im Bereich der Tierhaltung und Schlachtung ist in besonderer Weise gefordert, hier sofortige Verbesserungen durchzusetzen und auf allen anderen politischen Ebenen voranzutreiben statt zu blockieren.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung:

„Es war eine Frage der Zeit, bis es auch in Niedersachsens Schlachthöfen zu einem großen Ausbruch an Infektionen kommt. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Unterbringung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Sammelunterkünften haben dazu geführt. Bereits Mitte März haben wir Grünen gefordert, die fleischverarbeitenden Betriebe zu verpflichten, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland in Einzelzimmern unter zu bringen, statt in dicht belegten Mehrbettzimmern.  Die Landesregierung hat daraus eine Empfehlung gemacht – mit solchen Versäumnissen gefährdet sie Menschenleben.
Auch die Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie begünstigen einen solchen Infektionsherd. Werkvertragskräfte genießen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies hat zur Folge, dass sich auch erkrankte Menschen zur Arbeit zwingen. Die niedersächsische Landesregierung muss die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil, Werkverträge in diesem Bereich zu verbieten, vorbehaltslos unterstützen. Gesundheit und Leben der in der Schlachtindustrie tätigen Menschen müssen Vorrang vor Profitinteressen haben.

Als Sofortmaßnahme müssen die gewerkschaftlichen Beratungsstellen in Niedersachsen mit ihren muttersprachlichen Beratungs- und Hilfsangeboten umgehend Zugang zu den Schlachthöfen und Unterkünften bekommen.

Langfristig müssen die Kontrollzuständigkeiten gebündelt werden. Außerdem muss der Schlachtbetrieb ruhen, bis das Infektionsgeschehen vollständig aufgeklärt wurde und ein verbessertes Hygienekonzept vorgelegt wurde. Dies ist nicht innerhalb weniger Tage zu erreichen. Wichtiger als das schnelle Wiederanfahren der Produktion ist die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitenden.“

Hintergrund

Die Corona-Krise hat erneut deutlich gemacht, dass die osteuropäischen Arbeitskräfte in der Fleisch- und Schlachtindustrie in Deutschland zum Großteil unter prekären Bedingungen leben und arbeiten. Die hohe Zahl an Corona-Infizierten unter ihnen hat gezeigt, dass sie nicht ausreichend geschützt sind.  Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und können ihre Rechte in den seltensten Fällen durchsetzen.

Ca. 80% der Stammbelegschaft in diesem Bereich sind Werksvertragsarbeiter*innen. Damit wird das Instrument des Werkvertrags, dass dazu dient ein „Werk“ zum Beispiel ein Gutachten ohne Stundenbudget zu entlohnen, missbraucht. Die Grünen fordern seit langem diese Praxis zu unterbinden.

Im Gegensatz zu anderen Staaten wie Polen, die die Kontrollzuständigkeiten zentriert haben, verteilen sich die Kontrollzuständigkeiten in Deutschland und in Niedersachsen auf verschiedenste Behörden. Zoll, Gewerbeaufsichtsamt, kommunales Veterinäramt, kommunales Gesundheitsamt, kommunales Bauamt, LAVES, Polizei… Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten sind damit deutlich erschwert.

In der gestrigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte der Verband der Fleischwirtschaft von einer derzeit erfassten Infektionsrate von 0,5 Prozent unter der Belegschaft in deutschen Schlachthöfen gesprochen. Dies wäre schon jetzt ein 28 Mal höherer Wert als die bekannten aktuellen Infektionen innerhalb der Gesamtbevölkerung.

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