Zustimmung des Landes „nur eine Frage des Preises“?:GRÜNE vermuten hinter Sanders Äußerung zur Elbvertiefung „lange verabredeten Kuhhandel“
„Es kann nicht sein, dass Hamburger Stimmen Recht bekommen, die immer schon behauptet haben, die niedersächsische Zustimmung sei nur eine Frage des Preises“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass sich hinter dem "neuen Tonfall" des niedersächsischen Umweltministers in der Auseinandersetzung über die Elbvertiefung "ein lang verabredeter Kuhhandel" verbirgt.
"Bei den vereinbarten Maßnahmen am Glameyer Stack bei Otterndorf geht es darum die Schäden durch die letzte Elbvertiefung auszugleichen. Das ist nach dem Verursacherprinzip schlicht selbstverständlich und kann auf keinen Fall mit dem geplanten zukünftigen Eingriff aufgerechnet werden", sagte der Cuxhavener Grünen-Abgeordnete Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover.
Hintergrund sind Presseveröffentlichungen, nach denen Minister Sander bei einem Gespräch mit Bundesminister Tiefensee hervorgehoben hat, dass Niedersachsen die Elbvertiefung nicht grundsätzlich in Frage stellt.
Der Grünen-Politiker erinnerte den Umweltminister an sein Versprechen, dass Niedersachsen das Einvernehmen zur Elbvertiefung solange verweigern wird, solange eine Kommune oder ein Deichverband an der Unterelbe sich dagegen ausspricht.
Klein: "Es kann nicht sein, dass Hamburger Stimmen Recht bekommen, die immer schon behauptet haben, die niedersächsische Zustimmung sei nur eine Frage des Preises".