Pressemeldung Nr. 55 vom

GRÜNE verlangen "Generaldebatte" über CDU-Parteispendenskandal im Landtag

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen den CDU-Parteispendenskandal auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten Woche setzen. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Hams schlägt deshalb ihren Kollegen von SPD und CDU vor, das Plenum mit einer gemeinsamen Akuellen Stunde zu diesem Thema zu beginnen. „Der in diesen Tagen so massiv entstandene Verdacht, dass eine Partei oder ihre Regierungsvertreter käuflich waren und durch Bestechung Einfluss auf politische Entscheidungen zuließen, dass Wahlkämpfe durch illegale Gelder entschieden wurden und dass ein Exkanzler sich nur an private Gesetze halten will, rührt an die Grundlagen der Demokratie in Deutschland“, sagte Harms am Donnerstag in Hannover. Der Landtag könne nicht einfach zum Alltagsgeschäft übergehen.
Der Schaden des Skandals treffe nicht nur die CDU, sondern die gesamte Politik, von der sich viele Menschen mit Schaudern abwenden.
Die Grünen-Chefin: „Aufklärung und nochmals Aufklärung wird seit Tagen und Wochen versprochen. Die blieb allerdings bisher aus. Im Übrigen geht es nicht nur um Aufklärung, es müssen vielmehr auch geeignete Methoden der Verhütung gefunden werden.“ Das Parlament brauche eine „Generaldebatte“ über Ursachen, Verantwortliche und Konsequenzen des Skandals und deren mögliche Auswirkungen für Niedersachsen.

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