GRÜNE verlangen Akteneinsicht zur Samii-Klinik: Nur scheibchenweise Auskunft durch ?Oppermanns Salami-Taktik?

Die Landtagsgrünen verlangen die Einsichtnahme in alle Akten, die im Zusammenhang mit dem Bau, der Einrichtung, der Finanzierung und dem Betrieb des International Neuroscience Institute (INI) stehen. Die bisherige Informationspolitik der Landesregierung zur Samii-Klinik sei lückenhaft, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung. Die Grünen-Politikerin sprach von einer „Salami-Taktik Minister Oppermanns“. „Nur scheibchenweise werden Auskünfte erteilt. Der Minister muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen, damit geklärt werden kann, wer für das Desaster verantwortlich ist“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit sei die Voraussetzung für eine Auflösung der jetzt entstandenen Probleme. Pothmer: „Wenn die Landesregierung weiter vernebelt und verschleiert , dann wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.“
Abh