Ministerium will Radfahrstreifen verbieten Grüne: Verkehrsminister Althusmann muss Blockadepolitik für innovative Verkehrsmodelle beenden – Sicherheitsargumente von Polizei und Stadt Hannover ignoriert

Das Verkehrsministerium hat die Landeshauptstadt Hannover aufgefordert, einen Radfahrstreifen auf einer vielbefahrenen Straße am Rande der Innenstadt wieder zu entfernen. Aus Sicht der Grünen im Landtag ist das Vorgehen gegen den Test eines solches sogenannten Pop-up-Radfahrstreifens allein ein wahltaktisches Manöver ohne sachlichen Grund. Die Polizeidirektion Hannover befürwortet den Pop-up-Streifen uneingeschränkt. Das Vorgehen des Ministeriums wird kurzfristig Thema einer Anfrage an die Landesregierung sein.

Julia Willie Hamburg, hannoversche Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende:

Mit seiner Anweisung an die Stadt Hannover, einen Pop-up Radweg zurückzubauen, setzt Verkehrsminister Althusmann seine Politik der Verhinderung von innovativen Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr fort. Der Minister erweckt wieder einmal den Anschein, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Denn fachlich und juristisch ist am temporären Radweg auf der Straße ‚Am Schiffsgraben‘ überhaupt nichts auszusetzen. Minister Althusmann beharrt in Unkenntnis der Regeln darauf, dass eine ‚besondere Gefahrenlage‘ Voraussetzung für einen Pop-up-Radweg sei. Er hat offenbar schlicht verschlafen, dass die novellierte Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Modellversuche zum Beispiel für einen solchen Radfahrstreifen vorsieht. Dieses Verhalten lässt nur zwei Vermutungen zu: Entweder er weiß es inhaltlich nicht besser oder er will bewusst Stimmung gegen innovative Verkehrsmodelle machen. Dabei hat die Polizei in Hannover sehr deutlich auf die Vorteile des Modellversuchs in Hannover hingewiesen. Der Umgang des Verkehrsministers mit der auf Veränderungen ausgerichteten Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Onay ist erneut höchst grenzwertig und fragwürdig. Wer Lösungen finden will, haut nicht zweifelhafte schriftliche Anweisungen raus, sondern sucht den Dialog mit der Stadt Hannover und der Polizeidirektion. Wäre die CDU wirklich eine Kommunalpartei, würde der Minister helfen, Kommunen Freiräume für innovative Verkehrskonzepte zu bieten und hierfür alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Zusammen mit unserem verkehrspolitischen Sprecher Detlev Schulz-Hendel werden wir kurzfristig in einer Anfrage an das Ministerium auf Aufklärung der Hintergründe der zweifelhaften Weisung dringen.

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