GRÜNE: Verbraucherschutz bei BSE darf nicht auf der Strecke bleiben

Heftige Kritik an der kategorischen Ablehnung eines Exportverbotes von Rindfleisch durch Bundeslandwirtschaftsminister Funke haben die Landtagsgrünen. „Vom Bundeslandwirt-schaftsminister hätte ich in dieser sensiblen Angelegenheit mehr Anstrengungen für den Verbraucherschutz erwartet,“ kommentiert der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jürgen Klein die Weigerung Funkes, in dieser Frage einen nationalen Alleingang zu gehen. Klein weist auf einen Beschluss der deutschen Agrarministerkonferenz vom September die-sen Jahres hin, mit dem auf die Nichttätigkeit der EU-Agrarkommission reagiert werden soll. Demnach solle EU-Mitgliedsstaaten, die die EU-weit vorgeschriebene Kennzeichnung briti-schen Rindfleisches auch auf verarbeiteten Produkten nicht lückenlos durchführen mit den Mitteln des Einfuhrstopps entgegengetreten werden.
Tatsächlich sei es so, dass nur Großbritannien und Deutschland die Kennzeichnung verbind-lich eingeführt hätten, unter dieser Voraussetzung habe Deutschland Anfang des Jahres der eingeschränkten Aufhebung des Exportverbots britischen Rindfleisches zugestimmt. Aber die EU-Kommission habe wieder geschlafen. „Ich begrüße die Initiative von Außenminister Fischer, der ein Treffen mit den Bundesländern im November angesichts der steigenden BSE Fälle in Frankreich einberufen will. Aber ich erwarte auch, dass dort Maßnahmen be-schlossen werden, auch dazu, wie man sich gegenüber der EU-Kommission verhalten will,“ so Klein.
Klein stellte zufrieden fest, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister Bartels seine Position zur Aufhebung des Exportverbots britischen Rindfleisches vom Frühjahr dieses Jah-res langsam revidiere. „Meine Fraktion hatte sich damals gegen die Aufhebung ausgespro-chen und einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht,“ so Klein.