Pressemeldung Nr. 429 vom

GRÜNE: Verbandsklage nach niedersächsischem Vorbild auf Bundesebene einführen

Die Landtagsgrünen fordern, dass das Verbandsklagerecht nach niedersächsischem Vorbild auch auf Bundesebene installiert wird. Die Einbeziehung von Positionen der Umweltverbände in Entscheidungen über die Bau- und Verkehrsplanung sei ein wichtiges Element demokratischer Beteiligung bei Eingriffen in die Natur, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Dienstag in Hannover.
Die Grünen-Politikerin begrüßte, dass sich auch der hiesige Umweltminister Jüttner weiter für dieses Recht einsetzt.
Das Niedersächsische Naturschutzgesetz könne bei der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes im Sommer dieses Jahres Pate stehen.
Das Klagerecht ist bislang nur auf Länderebene geregelt.
Steiner: "Konsequenterweise gehört es in die Bundesgesetzgebung. Wir wünschen uns, dass in diesen Beratungen SPD-Minister und Grüne dann an einem Strang ziehen, um eine solche Festlegung zu erreichen. Die Gegner einer solchen Regelung haben nämlich bereits mobil gemacht. Für uns kommt es darauf an, im Interesse einer dauerhaften Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen eine demokratische Abwägung zu ermöglichen."

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