GRÜNE: Verantwortungslose Drogenpolitik der Landesregierung

Massive Kritik an der Drogenpolitik der SPD-Landesregierung haben die Landtagsgrünen geäußert. In Niedersachsen sei es versäumt worden, landesweit für ein differenziertes Hilfeangebot zu sorgen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Wochenende in Hannover.
Der jetzt vorgestellte Bundesdrogenbericht 2000, in dem ein überdurchschnittlicher Anstieg der Drogentoten in Niedersachsen bilanziert wird, sei ein beschämendes Zeugnis für die Unterlassungssünden:
Mehrfach seien in den vergangenen Jahren wegen angeblich "fehlenden Bedarfs" die Haushaltsmittel für die Drogenhilfe gekürzt worden.
Auch die seit langem angekündigten Durchführungsbestimmungen für den Betrieb von sogenannten Druckräumen, in denen Süchtige unter medizinischer Aufsicht Heroin spritzen können, lassen weiter auf sich warten.
"Die gleiche unverantwortliche Zögerlichkeit erleben wir derzeit mit der Spritzenvergabe in den Gefängnissen", sagte Pothmer, "trotz des hohen Anteils an drogenabhängigen Gefangenen und einer Hepatitis-Infektionsrate von 70 bis 90 %." Obwohl die positiven Ergebnisse zweier Modellversuche im Land vorlägen, fände die Landesregierung immer neue Gründe, eine Entscheidung über die Abgabe steriler Einwegspritzen in allen anderen Gefängnissen zu verschieben.
Die Grünen-Politikerin verwies auf das Beispiel Hannover. Hier zeige sich, dass die Einrichtung von Gesundheitsräumen und andere Maßnahmen der Überlebenshilfe für Schwerstabhängige entscheidend zum Rückgang der Drogentoten beitragen.
Der dagegenstehende landesweit negative Trend müsse von der Landesregierung umgehend analysiert werden. "Das Alarmsignal im Bundesdrogenbericht darf von der Sozialministerin nicht ignoriert werden", sagte Pothmer.
Sie kündigte an, das Thema mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen.
msp