Pressemeldung Nr. 351 vom

Grüne unterstützen Forderungen der ÖTV - Keine Qualitätsverschlechterung bei Bussen und Bahnen

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung der ÖTV nach fairen Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr.
"Lohndumping und Qualitätsverschlechterungen bei Bussen und Bahnen lehnen wir ab," erklärte Stefan Wenzel, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.
Wenzel forderte ein Vergaberechtsgesetz des Landes, um faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen sicherzustellen. Nach der Verabschiedung des Vergaberechtsänderungsgesetzes des Bundes vom September 1998 haben die Landesgesetzgeber die Möglichkeit, qualitative Standards, Fragen der Qualifizierung, Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping oder den Umgang mit Subunternehmern gesetzlich zu regeln.
Scharf kritisierte Wenzel die SPD-Mehrheitsfraktion im niedersächsischen Landtag, die im Sommer 99 einen entsprechenden Antrag der Grünen auf Eis gelegt habe.
"Eine gesetzliche Regelung wird dringend notwendig," fordert Wenzel "da die Übergangsregelungen für einzelne Branchen am 30. Juni 2000 auslaufen".

Zurück zum Pressearchiv