Pressemeldung Nr. 63 vom

Wulff soll Schünemann „bändigen“:GRÜNE unterstützen Forderungen der Härtefallkommission

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann wegen seiner Äußerungen zur Härtefallkommission scharf kritisiert.

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann wegen seiner Äußerungen zur Härtefallkommission scharf kritisiert. Der Vorwurf des Innenministers, die Kommission hätte in ihrer letzten Sitzung lieber Einzelfälle beraten sollen anstatt Politik zu machen, "ist unglaublich und anmaßend", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag in Hannover. "Die Kommission fordert zu Recht eine grundsätzliche Änderung ihrer Arbeitsbedingungen, gerade weil ihr die Einzelfälle so sehr am Herzen liegen." Die Grünen unterstützen die Forderungen der Kommission nach einem Abbau der Zugangshürden und einem neunten Mitglied, das aus der praktischen Flüchtlingssozialarbeit kommen soll.

Polat forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, er möge "seinen scharfen Innenminister an die Leine nehmen".

"Mich ärgert, dass Herr Wulff Minister Schünemann nicht bändigen kann und ihn so viel Porzellan zerschlagen lässt. Wulffs Zugeständnisse aus der Plenarsitzung in der letzten Woche werden dadurch unglaubwürdig", sagte Polat. Noch am letzten Donnerstag habe der Ministerpräsident im Plenum ausdrücklich erklärt, man solle über die Erweiterung der Kommission nachdenken. Die FDP und den neuen Minister Philipp Rösler forderte Polat auf, sich bei diesem Thema nicht zu verstecken. "Wenn es kritisch wird, zieht sich der Koalitionspartner zurück. Wir erwarten eine klare Positionierung in Sachen Härtefallkommission."

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