Statement:Grüne: Ungarns Wahl markiert Aufbruch für Demokratie und Europa
Der deutliche Wahlsieg von Péter Magyar ist verbunden mit einer großen Hoffnung für die Demokratie in Ungarn und Europa. Die Rekord-Wahlbeteiligung untermauert, wie stark der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Veränderung ist.
Zur Parlamentswahl in Ungarn erklärt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, Anne Kura:
Der deutliche Wahlsieg von Péter Magyar ist verbunden mit einer großen Hoffnung für die Demokratie in Ungarn und Europa. Die Rekord-Wahlbeteiligung untermauert, wie stark der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Veränderung ist. Der Wahlerfolg von Péter Magyar steht für das Ende von Orbáns korruptem Staat. Damit schicken die Wähler*innen aus Ungarn ein Signal für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in die Welt. Sie haben gezeigt, dass autoritäre und europafeindliche Politik abgewählt werden kann.
Die EU- und demokratiefeindliche Herrschaft Orbáns hat über Jahre hinweg europäische Politik lahmgelegt, Institutionen geschwächt und Vertrauen zerstört. Umso größer ist meine Hoffnung auf einen klaren proeuropäischen Kurswechsel. Von der neuen Regierung in Budapest erwarte ich, dass sie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte konsequent wiederherstellt, damit auch eingefrorene EU-Mittel wieder freigegeben werden können.