Statement Grüne: Umsetzung des Krankenhausgesetzes braucht mehr Geld vom Land

Zu dem heute (Donnerstag) gegenüber der Presse vorgestellten Entwurf der Regierungsfraktionen zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes sagt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Ich begrüße es, dass sich SPD und CDU noch in dieser Wahlperiode an die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zur Reform der Krankenhausplanung machen. Das ist auch dringend notwendig, denn die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen befindet sich längst im Wandel hin zu einer Grundversorgung in der Fläche und spezialisierten Zentren in großen Kliniken. Dieser Wandel muss mit einer vorausschauenden und an der Behandlungsqualität orientierten Krankenhausplanung gestaltet werden. Dazu gehören vor allem sektorenübergreifende Angebote für die Krankenhausplanung, die die ambulante und die stationäre Behandlung besser verzahnen. Klar ist aber auch, dass das Land endlich seinen Investitionsverpflichtungen nachkommen und die Krankenhausfinanzierung deutlich aufstocken muss. Ohne zusätzliche Mittel vom Land bleibt eine neue Krankenhausplanung Makulatur.

Einen entsprechenden Beschluss, die Investitionsmittel mittelfristig auf 8 Prozent der Erlöse zu erhöhen, hat der Landtag auf Antrag der Grünen bereits im Sommer 2021 gefasst. Im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt hat die Große Koalition jedoch nur eine minimale Erhöhung von 120 auf 150 Mio. vorgesehen, die angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus in den Kliniken nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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