Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“
Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?
Die Grünen-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss eine umfangreiche Akteneinsicht zu den Vorgängen um die umstrittene Senkung der Förderabgabe für Gas und Öl in Niedersachsen beantragt. Zuvor war die Senkung des Förderzinses auf das gesetzlich vorgesehene Minimum trotz bereits zahlreichender bestehender Sonderrabatten von SPD und CDU im Januar im Eiltempo durch den Landtag gebracht worden. Dem von der FDP unterstützten Antrag auf Akteneinsicht stimmten SPD und CDU am Freitag nach intensiver Debatte im Wirtschaftsausschuss schließlich zu. Gleichzeitig kündigte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Lindner, überraschend eine weitere vertrauliche Unterrichtung zu den Vorgängen an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen:
SPD und CDU haben trotz vieler ungeklärter Fragen die millionenschwere Absenkung der Förderabgaben für die Erdgas- und Erdölindustrie mit nur geringfügiger parlamentarischer Beratung durch den Landtag gepeitscht. Minister Althusmann blieb im bisherigen Verfahren, zuletzt auch vorige Woche bei der Landtagsentscheidung, wesentliche Antworten schuldig. Dabei hat der Minister die Pflicht, die Gremien des Landtages vor einer Beschlussfassung umfassend zu informieren. Mit der Einsicht auch in bisher nicht vorgelegte Unterlagen wollen wir Licht in das Dunkel der Förderzins-Senkung im Schnellverfahren bringen.
Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen? Das finanzielle Risiko des Landes im Fall einer Klage der Industrie, das einen Vergleich angeblich erforderlich macht, ist bis heute nicht stichhaltig begründet. Worauf stützt sich die unmittelbare Vergleichbarkeit zu den Urteilen in Mecklenburg-Vorpommern? Die Namen der Unternehmen, die angeblich mit bisher nicht bekannter Begründung geklagt haben, werden bislang verschwiegen. Ebenso wollen wir die Details zu den Verhandlungen überprüfen, die bis heute komplett fehlen. Ebenso gibt es keine prüffähigen Unterlagen, die eine Vereinbarung mit den Unternehmen zweckmäßig oder gar wirtschaftlich machen.
Die Ankündigung des Wirtschaftsstaatsekretärs einer weiteren vertraulichen Unterrichtung – zunächst ohne weitere Angaben - zwei Tage nach der Eilentscheidung des Landtags macht die Sache nicht besser. So wird das Millionengeschenk an die Öl- und Gasindustrie zu einer unfassbaren Posse. Offenbar schwant dem Wirtschaftsminister und seinem Staatssekretär, dass der Landtag vor der Entscheidung doch nicht ausreichend informiert wurde. Nach der notdürftig inszenierten Intransparenz des Wirtschaftsministers erwarten deshalb von einer zügigen und umfassend ermöglichten Akteneinsicht endlich Klarheit.