Statement Grüne: Stufenplan alleine reicht nicht – Es braucht Klarheit und Begleitmaßnahmen – Kinder stärker in den Blick nehmen

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels und der geplanten neuen Corona-Verordnung für Niedersachsen erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Die Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend. Lautes Getöse und damit große Erwartungen hat der Ministerpräsidenten geweckt, am Ende kehrt er jetzt mit leeren Händen zurück. Denn vom 7. Juni an werden zunächst nur wenige Kinder geimpft. Stattdessen müssen sie sich auf der immer länger werdenden Warteliste hinten anstellen. Denn es fehlt weiterhin an Impfstoff. Und das ist nicht neu. Bald werden Kinder diejenigen sein, auf die sich das Virus konzentriert – denn sie sind die einzige Gruppe, die derzeit keine Impfperspektive hat. Hier muss die Landesregierung Familien dringend eine Perspektive des Schutzes, aber auch der Teilhabe bieten. Bisher sind die Antworten ernüchternd. Familien haben für die Bekämpfung der Pandemie viel geleistet. Gleichzeitig haben sie nun erneut das Nachsehen. Auch zusätzliche Dosen BioNTech für Niedersachsen sind nicht in Sicht. Wir brauchen dringend Antworten, was das für die Impftermine der Menschen auf den Wartelisten heißt und ob zumindest die Zweitimpfungen in Niedersachsen gesichert sind.

Die neue Corona-Verordnung ist wieder mit heißer Nadel gestrickt und sorgt nicht für Klarheit, sondern für Verwirrung. Hier wäre Sorgfalt vor Eile geboten gewesen. Das zeigt auch die lange Liste der offenen Fragen aus allen Fraktionen heute im Sozialausschuss. Man fragt sich unweigerlich, warum die Landesregierung ihren seit längerem bestehenden Stufenplan angesichts der sinkenden Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen nicht bereits gründlicher ausgearbeitet hat. Jetzt muss am Wochenende in aller Eile nachgebessert werden und zudem der Koalitionsausschuss von SPD und CDU überhaupt erst noch über die Maßnahmen befinden. Diese Eilverfahren führen zur Rechtsunsicherheit, was Kommunen, Schulen und viele andere Akteur*innen zu Recht beklagen. Auch erwarten wir, dass die Landesregierung endlich Perspektiven für die Bereiche bietet, die noch immer von den Corona-Maßnahmen gebeutelt sind: Der Stufenplan löst die Probleme der Veranstaltungsbranche, des Tourismus und der Gastronomie am Ende nämlich nur teilweise.

Das Krisenmanagement der Landesregierung lässt auch nach über einem Jahr noch immer ausreichend Sorgfalt, nachvollziehbare Schritte und eine verständliche Kommunikation vermissen. Unverständlich bleibt, warum die Landesregierung sich weiterhin so schwer tut, die Verbreitung der Corona-Viren genauer zu untersuchen, um sich dagegen zu wappnen, dass neue Corona-Varianten die Erfolge in der Pandemiebekämpfung nicht wieder zunichtemachen. Gerade mit dem Aussetzen der Testpflicht unterhalb der Inzidenzen von 50 und 35 gibt sie ein weiteres wichtiges Monitoring-Instrument aus der Hand. Dabei ist dieses Monitoring Voraussetzung für das frühzeitige Gegensteuern. Um unsere Freiheiten zu sichern, ist es entscheidend, die Zahlen niedrig zu halten. Deshalb müssen auch die bisherigen einfachen Schutzmaßnahmen weiterhin groß geschrieben werden. Corona-Tests, das Tragen der Masken und alle anderen Hygienemaßnahmen sind das entscheidende Sicherheitsnetz für die wieder gewonnenen Freiheiten.“

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